Was ist eigentlich beim
Einsatz zur notwendigen Sicherung – auch unserer – Staatsgrenzen z.B. bei der
Bewältigung der Migrationsströme schiefgelaufen? Warum haben wir ein teures,
aber ein, für die verschiedenen, zukünftigen leider möglichen Bedrohungsfälle, de
facto ungeeignetes Bundesheer?
Fragen ohne konstruktive Antworten
Diese Fragen stellen sich
viele Österreicher, sogar auch Politiker, ohne aber eine konstruktive Antwort
darauf zu haben, geschweige denn zu geben. Wissen sie es nicht, wollen sie es nicht
wissen, warten sie auf eine ‚Erleuchtung‘ von höchster politischer Seite oder –
wenn sie bescheiden sind – auf eine Antwort des derzeitigen Bundesministers für
Landesverteidigung und Sport und seiner militärischen Beamten?
Da hilft es leider auch nicht, dass prominente und versierte Journalisten die katastrophale Situation der österreichischen militärischen Landesverteidigung sehr deutlich formulieren. So hat die Chefredakteurin und Mit-Herausgeberin des STANDARDs, Alexandra Föderl-Schmid, vor einiger Zeit in einem Kommentar das Österreichische Bundeheer als ‚Lachnummer‘ bezeichnet. Sicher eine sehr ‚unangenehme‘ und verletzende Formulierung, die aber sehr deutlich aufzeigt (und sie ist mit dieser Einschätzung sicher nicht allein), welchen Stellenwert das Bundesheer für die leistungsfähige Bewältigung von Bedrohungsfällen –auch mit entsprechend hoher personeller und materieller Einsatzstärke - hat. Wir sind mehr als weit davon entfernt!
Militärtheoretisch
versierte Personen und die politische Ebene haben sich in zahlreichen amtlichen
Texten mit einer großen Zahl zukünftig möglichen Bedrohungsmöglichkeiten
auseinandergesetzt. Zum Beispiel gibt es im gegenständlichen Bedrohungsfall für
die Sicherheit, nämlich bei Migrationsströmen, ganz ausgezeichnet formulierte
‚verteidigungspolitische Leistungsprofile‘ im Rahmen politischer und
militärischer verteidigungspolitischer Aufträge, Aufgaben und Zielvorgaben an
das Bundesheer.
Ausgezeichnete Dokumente - allerdings ohne entsprechende
Umsetzung
Als Beispiel wird in der
sogenannten ‚Teilstrategie Verteidigungspolitik 2014‘ die ‚Sicherstellung der
Beitragsleistung‘ des Bundesheeres ‚zur Grenzüberwachung bei illegaler
Migration sowie zur Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ordnung ...‘ festgehalten. Insgesamt gibt es für eine ganze Reihe möglicher
Bedarfsfälle wunderbar detaillierte Formulierungen und Absichtserklärungen der
Politiker und der Beamtenmilitärs, die man in den Regierungserklärungen, in der
‚österreichischen Sicherheitsstrategie‘ (ÖSS), in der oben genannten
‚Teilstrategie Verteidigungspolitik‘, bis zum ‚Militärstrategischen Konzept‘ 2015
nachlesen kann. Aber Papier ist geduldig. Die Österreicher sind es allerdings nicht
mehr, Tendenz stark ansteigend.
Das ‚Geheimnis‘ des Unvermögens:
Wo bleibt die (wirkliche)
Bundesheer-Reform?
Wir erkennen das fast
komplette Fehlen der Umsetzung der ‚großartigen‘ Papiere‘; nämlich das
eindeutige Fehlen der wirklich notwendigen Bundesheerreform! Denn was uns Ende
2014 von der Regierung als Reform verkauft wurde (Stichwort: ‚Attraktivierung‘
des Grundwehrdienstes) ist schlicht und einfach ein Flopp und dient keineswegs
der auftragsorientierten Gestaltung des Bundesheeres.
Das ‚Geheimnis‘ liegt im sichtlichen Unvermögen der politischen Führung, basierend auf einem falsch verstandenem ‚Pazifismus‘ (Es darf und wird ja eh nix geschehen), einem ebenso falsch verstandenen Wunsch, die Bevölkerung mit Landesverteidigung nicht zu ‚belästigen‘, ihren Beamten viel zu viele möglichst hohe Posten zu geben (Pfründe) und damit zu hoffen, dass sie bei den jeweils kommenden Wahlen dafür vom Volk ‚belohnt‘ werden. An die Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung in (leider immer noch) möglichen militärischen Bedarfsfällen denkt fast Keiner!!!
Zusätzlich zu den
Politikern agiert auch die nachgeordnete Beamtenebene nur durch die
Formulierung eigener theoretischer Ankündigungstexte, wobei die Politiker und
die Militärbeamten glauben, dass damit die Sache der militärischen Sicherheits-
und Verteidigungspolitik erledigt ist. Purer ‚Aktionismus‘ nur beim Verfassen
von Texten und keine Rede davon, dass den Worten natürlich Taten zu folgen
haben, die eine Änderung des
gescheiterten Wehrsystems bedeuten:
Nämlich die
notwendige Änderung des bisher gehandhabten Wehrsystems von einem viel zu
teuren (70 % Personalkosten im Budget !!!), zu dienstgradhohen, zu alten und daher
militärisch fragwürdigen Beamten-Berufskaderheer mit (unwillig) hinzugefügten Rekrutenschülern
(Grundwehrdiener ohne weitere Nutzung),
ACL